NPD Verbot? Ja bitte!

In dem Kommentar „NPD: Nur jämmerlich“ schreibt Heinrich Wefing, warum er der Meinung ist, dass ein NPD Verbot der falsche Weg ist. Damit ich hier nicht alles nacherzählen muss (und falls Du zu faul zum Lesen des Artikels bist):

Sollte das Gericht das tatsächlich tun, dann allerdings würde das Parteiverbot zu einer höchstrichterlichen Programmkontrolle, zu einer Gewissensprüfung für Parteien. Das entspricht nicht dem Ausnahmecharakter dieses Instrumentes.

Vor allem aber: Was würde es über uns selbst sagen, über das demokratische Selbstvertrauen, die politische Courage dieser Republik, wenn uns angesichts eines jämmerlichen Gegners wie der NPD tatsächlich nichts anderes einfiele als die thermonukleare Option eines Verbots? Sind wir wirklich derart in der Defensive?

Dazu kann ich ganz klar sagen: Ja, sind wir. Die NPD is viel mehr als „nur“ eine Nazi-Partei. Sie ist die politische Vorfeldorganisation von freien Kameradschaften und von Autonomen Nationalisten. Das Parteiprivileg, das die NPD genießt, ist der Schlüssel für ihre Demonstrationen und Aufmärsche. Auch wenn die NPD in ihrer Meinung über die Autonomen Nationalisten gespalten ist, ist dieser faschistische schwarze Block ein Segen für sie. Die NPD findet Anschluss an Jugendliche eben nicht mehr über die Jungen Nationaldemokraten sondern über die Kameradschaften und die AN.

Der Gegner vor dem Verfassungsgericht heißt NPD – es trifft aber noch viel mehr. Es trifft auch alle anderen Nazi-Organisationen, denn ihr Partei-Arm ist dann erstmal ausgeschaltet. Eine neue Partei muss aus neuen Kadern gebildet werden, as Programm muss sich signifikant vom derzeitigen NPD Programm unterscheiden – denn würde die NPD verboten werden, werden auch Nachfolgeorganisationen verboten. Viel leichtere Vereinsverbote reichen nicht aus – oder war mit dem Verbot der Wiking-Jugend plötzlich das Problem der Nazi-Zeltlager vorbei? Nein. Mit dem Verbot der NPD snd die kleinen Faschos auch nicht plötzlich weg, aber es ein Anfang. Dann muss der Weg mit klarem antifaschistischem Engagement fortgesetzt werden. Die AfD (die auch nichts anderes als Schnullernazis sind, nur anschlussfähiger) steht mittlerweile bei Umfragen besser da als die SPD, *GIDA steht immer noch auf den Straßen und ruft „Ausländer raus!“ und auch der NSU-Komplex zeigt, wie wenig wehrhaft diese Demokratie ist.

Deutschland zeigt wieder die hässliche Fratze von 33 – noch offensiver und lauter als in den letzten 60 Jahren. Deutschland ist und war ein Land voller Faschisten und Nationalisten. Mit einem NPD Verbot wird zumindest ein Zeichen gesetzt und Strukturen weiter behindert, die eh schon im Verborgenen operieren. Das wird sich nicht ändern. Ein NPD Verbot ist aber auch ein Zeichen an die AfD, and *GIDA und die besorgten Bürger: Eure Inhalte sind für diesen Staat (rein formal) nicht tragbar.

Herr Wefing fragt, ob uns nichts anderes mehr einfällt. Natürlich nicht. Das die NPD nicht verboten war, zeigte der Bevölkerung ganz klar, dass diese Inhalte klar gehen. Das tun sie aber nicht. Eine erlaubte NPD bildet rechtliche Rahmenstrukturen, indem sie als Mieterin auftritt, als Demoanmelderin, als etwas, was vollkommen OK ist.

Nach einem NPD Verbot ist vor dem weiteren Kampf gegen den deutschen Faschismus. Den werden dann antifaschistische Initiativen weiter führen. Denn der Staat wird dann seine Aufgabe als erfüllt ansehen und weiterhin bei der Ermordung von Migranten von Dönermorden sprechen.

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