Die Polizei, der Faschismus und ich

Polizei. Freund und Helfer. Durchaus sehr gefährlich. Nicht nur für Straftäter*innen, sondern für alle Menschen. Ja, ich meine die Institution, die jüngst mit ihrere Vertreterin in Frankfurt den Virenschleuderpreis (jetzt: Orbanism Award) gewann. Zum untermauern werden „einige Beispiele für humorvolle/interessante Kommunikation auf Twitter“ angegebene. Das sind die mit unter anderem Racial Profiling und dem (leider im Nachgang für legal erklärten) Frankfurter Kessel 2013 (mehr über den Kessel gibt es in einer Broschüre des Komitees für Grundrechte und Demokratie – hierzu in der Frankfurter Rundschau). Die gewinnen also einen Marketingpreis, weil sie so gut auf Twitter sind (Leander Wattig und die Frankfurter Buchmesse als Veranstalter dieses Preises sollten sich schämen).

Worauf ich aber hinaus will: Dem Frankfurter Vorbild folgend hat die Polizei Hamburg ebenfalls einen Twitteraccount, eigentlich fast jede Landespolizei und viele Bundespolizeidirektionen betreiben Twitteraccounts und Facebookseiten. Nah am Menschen, nicht nur mit dem Schlagstock, wissen schon.

Es wäre ja gar nicht schlimm, würde die Polizei darüber einfach nur einfache Informationen verbreiten. „Die Schüsse um 03:24 gestern Nacht waren Mopedfehlzündungen.“ oder „Vollsperrung der A3 Richtung der Ausfahrt Hanau, ein LKW ist umgekippt. Niemand verletzt“. Oh, das tut sie ja dort ja auch. Super. Find ich gut. Ich kann, wenn ich das möchte, direkt auf meinem Telefon in meinem Twitterclient nachlesen was gerade so an polizeilicher Information wichtig ist, ohne auf Websites ewig zu suchen oder noch die Kanäle der Nachrichtenseiten zu durchforsten. Bei der Entschärfung der Weltkriegsbombe in Frankfurt war Twitter für Polizei und Feuerwehr ein wichtige Werkzeug, um schnell über die Lage zu informieren (Hier eingebetetet bei op-online). Das finde ich wirklich OK und das ist auch ein sinnvoller Einsatzzweck.

Nicht OK, um genau zu sein sogar schändlich ist aber wenn die Polizei vorverurteilt und/oder Fakten verbreitet, die so nicht stimmen und/oder überhaupt erst überprüft werden müssen. Da werden Straftaten erfunden (als Beispiel diene der Türknauf der Friedelstraße) und dann auch noch von Medien ungeprüft übernommen (das ist ein anderes Problem). Die Polizei wird schon recht haben.

Ich denke, ich muss nicht mehr auflisten, was sich die Polizei Hamburg während der G20 Proteste in Hamburg erlaubte. tl;dr: Alles war schlimm, die armen Fassaden! Tausende mussten das nachher aufräumen. Freiwillig. Und sich bei der Polizei bedanken. Das hat mich damals direkt ein wenig angewidert und ich schrieb einen Tweet:

Kurz darauf sah ich irgendwelche Beschwerden über Tweets von der Polizei Hamburg und ich wollte neugierig wie ich bin nachschauen gehen. Aber es ging nicht, ich war geblockt:

So präsentierte sich mir der Twitteraccount der Polizei Hamburg. Beim kleinsten Verdacht 110 wählen – if you see something, say something!

 

Huch? Hab ich irgendwie mit der Polizei online interagiert? Im Regelfall pflege ich das nämlich nicht zu tun. Ich schaute nach. Nein, nichts. Wieso war ich geblockt? Ich hatte ine Vermutung und nun, ein paar Monate später sollte sie sich bewahrheiten. Ein paar fleißige Twitternutzer*innen fragten mehrfach bei der Polizei Hamburg nach, warum ich geblockt sei. Die Antwort hat mich nicht überrascht:

Screenshot, ich traue nämlich der Polizei nicht, dass sie den Tweet nicht löscht.

Der Tweet ist auf mehreren Ebenen bemerkenswert:

1. Eine Person hat eifrig mit den Fingern geschnippt und der Polizei gezeigt, was woanders im Internet passiert, obwohl das völlig egal ist, da ich mit meinem tweet keine Straftat und/oder Ordnungswidrigkeit begangen habe. Man kann darüber streiten, ob ich die Grenzen des guten Geschmacks überschritten habe, aber darum geht es nicht.

2. Ich habe nicht explizit die Polizei in die Nähe des Faschismus gerückt (denn da steht sie ja sowieso) sondern all die Menschen, die nach G20 „Danke Polizei“ riefen. Ja! Danke Polizei! Danke, dass ihr Grundrechte von Demonstrierenden mit Füßen getreten habt. Danke, dass ihr falsche Verdächtigungen in die Welt gesetzt habt. Danke, dass ihr Jugendliche in die Gesa gebracht habt und sie gezwungen habt, sich auszuziehen. Danke, dass ihr Tote in Kauf nehmend an einer Engstelle in die Welcome to Hell Demo prügelnd und wasserwerfend rein seid. Danke, dass ihr Demo-Sanis verprügelt habt. Danke für jeden gebrochenen Knochen. Ja, Danke dafür! Danke für die Willkür, für das über dem Gesetz stehen und die Kaltschnäuzigkeit eurer Befehlshaber, das noch als Erfolg zu verkaufen. Ich muss euch nicht in die Nähe des Faschismus rücken, denn da steht ihr steht schon lange. Ich habe kein Grenze überschritten, aber ihr. Und ihr tut es immer noch jeden Tag. Die Polizei in diesem Land hat eine Tradition, das Falsche zu tun. Um es klar zu sagen: sie war auch schon immer Handlanger von von Diktatoren, auch und gerade während dem 3. Reich.

3. Die Polizei schneidet mich wegen einer Meinung von ihrem Informationsangebot ab, denn ich kann das ja nun nicht mehr lesen. Was kommt als nächstes? Darf ich kein Radio mehr hören, keine Zeitung mehr lesen? Wird mich die Polizei Berlin blocken, weil ich sie hier erwähnt habe? Fragen über Fragen. Darf eine Behörde das eigentlich? Ich weiß es nicht, würde aber aus dem Bauch heraus „nein“ sagen. Sie darf mich muten und muss sich meinen Kram nicht anhören. Ich kann ja nicht verlangen, dass sie mir den ganzen Tag zuhört, würde ich sie mit Mentions belästigen (so wie NIEMAND anderen zuhören muss). Update: Vielleicht muss sie doch zuhören. Ich neige nach kurzem Nachdenken dem zu folgen, was branleb unten in den Kommentaren schrieb. Das tat ich nicht. Ich habe sie nicht einmal angesprochen. Darf sich der Social Media Mensch der Polizei Hamburg über meinen Tweet ärgern? Klar darf die Person das, aber das darf nicht zu solch einer Handlung führen. Aber das ist vermutlich zu viel verlangt. Wir erwarten ja auch von Demonstrierenden, dass sie im Kessel ruhig bleiben, während ausgebildete, ausgerüstete und bewaffnete Polizisten schon mal ausrasten dürfen, denn „in der Uniform stecken ja auch nur Menschen“ (so liest man immer wieder). Natürlich stecken da Menschen drin, aber diese Menschen sind ausgebildet und bewaffnet. Ich erwarte, dass staatliche bewaffnete Organe mit Stress umgehen können. Von Demonstrierenden erwarte ich das definitiv nicht.

Die Polizei Hamburg hat auch gleich noch einen Vorschlag, wie ich sie trotzdem lesen kann:

Polizei Hamburg so: mach dir halt einen Zweitaccount du Noob!

Ja ganz tolle Idee. Klar, wenn ich zwei Emailadressen habe (oder zwei Mobilnummern) geht das, klar. „Lesen sie die Zeitung halt bei Freunden, weil sie dürfen sie nicht mehr kaufen“ ist ein ähnlich kluger Vorschlag.

Ich kann übrigens auch einfach im Browser uneingeloggt nachlesen, was die Polizei so schreibt. Aber das ist alles nicht der Punkt. Der Punkt ist: Staatliche Stellen und Organe haben niemanden von Informationsangeboten abzuschneiden. Die Polizei nicht, Ministerien nicht (Hallo BMWI!), Stadtverwaltungen nicht und auch nicht der Zweckverband Müllentsorgung. Wenn Behörden einen Informationskanal anbieten, dann muss er zugänglich sein. Fertig. Immerhin: Ich wurde entblockt:

Na das freut mich, dass die Polizei zu dem Schluss kommt, dass ich etwas nicht getan habe, was ich nicht getan habe. Hier ist sie in der Tat mal 100% bei der Faktenlage, was ja nun auch eher selten vorkommt.

Wir leben nun also in Zeiten, wo die Polizei Marketingpreise gewinnt, Fehlverhalten der Polizei nicht geahndet werden kann und weil der Job so gefährlich ist (sie tragen Waffen, das ist nun mal gefährlich) Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abgeschafft wird. Läuft bei uns.

 

Ein Gedanke zu “Die Polizei, der Faschismus und ich

  1. Kurz meine rechtliche Meinung zu der Frage „Darf die Polizei das“ bzgl. blocken und muten. TL;DR: Beidesmal nein. (Für die wenigsten überraschend, für viele Leser*innen hier vermutlich sogar bekanntes Wissen.)

    Die Langversion fällt auch kurz aus weil ich nicht viel Zeit habe:

    1.) Blocken
    Gibt da so ein Ding. Nennt sich Grundrechte. Davon stehen einige am Anfang des Grundgesetzes. Eins davon ist die Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1: »Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« – öffentliche Propaganda…ähhh…Kommunikationskanäle fallen darunter. Blocken verhindert das. Ohne gesetzliche Erlaubnis gem. Art 5 Abs. 2 GG daher nicht erlaubt. Und festzustellen, ob jemand sein Grundrecht etwa ganz verwirkt hat, ist zudem Aufgabe des BVerfG (Art. 18 GG), nicht der Polizei.

    2.) Muten
    Auch das darf die Polizei nicht. Gibt da so ein anderes Grundrechte. Art. 17 garantiert das sogenannte Petitionsrecht: »Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen […] zu wenden.« – Muten heißt sie lesen geäußerte Kritik nicht mehr. Als Behörde müssen sie aber gerade das tun, denn sie sind grundrechtsverpflichtet. Nur das versteht die Polizei natürlich nicht.

    Das ganze jetzt natürlich verkürzt, aber tldr bleibt: Nein, darf die Polizei natürlich nicht. Interessiert sie nicht. Macht sie trotzdem. Kennen wir ja.

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